Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über Diesel-Fahrverbote in Städten erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals gegen die Dominanz des Autolandes Deutschland aufgelehnt. Prinzipiell wird den Kommunen zugestanden, gestufte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anzuordnen, um Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Der Weg zu Fahrverboten ist geöffnet, löst aber noch nicht die ökologischen Probleme des motorisierten Verkehrs.
Seit Jahren werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten. Die Ursache liegt insbesondere in dem in den letzten zwei Jahrzehnten stark gestiegenen Anteil der Dieselfahrzeuge. Insofern ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes korrekt.
Eine Lösung der verkehrsbedingten Umweltprobleme ist das allerdings nicht, denn es bleibt bei der Wahl zwischen Pest und Cholera. Dieselfahrzeuge sind bei Feinstaub und Stickoxiden große Gesundheits- und Umweltsünder, Benziner haben dafür höhere Benzinverbräuche und damit höhere Kohlendioxid-Emissionen.
Das Problem ist viel größer und erfordert im Kern eine Verkehrswende. Das fossil motorisierte Verkehrssystem gehört auf den Prüfstand. Die Fixierung auf größer, schwerer und schneller ist falsch. Paradoxerweise kam auch deshalb der Diesel hoch, weil die Käufer sich ein gutes Gewissen mit dem relativ niedrigen Kraftstoffverbrauch verschaffen wollten. Jetzt holt der Selbstbetrug alle ein.
Die NaturFreunde Deutschlands regen an, dass der Deutsche Bundestag so schnell wie möglich eine Enquete-Kommission zur Zukunft der Mobilität einsetzt. Wir müssen weg von einer Bewertung, die den Problemen des Verkehrssektors immer nur hinterherläuft. Es fehlt eine Gesamtbetrachtung, die eine Neuordnung möglich macht und soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen miteinander verbindet.
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