CETA: eine grundlegende Weichenstellung

Am Samstag werden Zigtausende Menschen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands haben die Demonstrationen in Berlin und Leipzig angemeldet, beherbergen in der Berliner Landesgeschäftsstelle das Demo-Organisationsbüro und stellen Redner in fünf Städten.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Auftaktredner in Berlin (ca. 11:40 Uhr) erklärt den Charakter des Protestes: „Dieser Protest grenzt sich eindeutig ab von rassistischen, rechtspopulistischen und/oder antiamerikanischen Positionen. Die Demonstranten wollen die Demokratie stärken und ihre Zukunft nicht den Märkten überlassen.

Während etwa die AfD die geplanten Freihandelsabkommen ablehnt, weil sie Nationalisten sind, haben die Trägerorganisationen zum Massenprotest aufgerufen, weil die geplanten Freihandelsverträge Demokratie, Umwelt, Kultur und Sozialstaat schädigen und weil sie auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig sind.“

Auch zur Rolle von Union und SPD äußert sich Michael Müller:
„Die geplanten Abkommen sind das geistige Produkt der neoliberalen Deregulierung – einer Ideologie, die im Jahr 2008 in die Finanzkrise geführt hat. Trotzdem setzt die Bundesregierung weiter auf eine falsche Wachstumspolitik, statt die Globalisierung sozial und ökologisch zu gestalten. Es passt nicht zusammen, einerseits das Pariser Klimaabkommen zu verhandeln und bei der UNO die Agenda für die Nachhaltigkeitsziele zu unterschreiben, aber andererseits Freihandelsabkommen zu unterstützen, die genau diese Ziele erschweren und blockieren.

Die Hauptverantwortlichen und die ideologischen Träger der Freihandelsabkommen sind die Union und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Umso mehr richtet sich die Hoffnung auf die SPD. Sie muss die Verträge stoppen, wenn sie ihrer Verantwortung gerecht werden will. In der SPD gibt es darüber eine intensive Auseinandersetzung. Die öffentliche Debatte der letzten Wochen, in der es meist allein um die Frage ging, ob Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ja oder nein zu CETA sagt, hat den Hauptverantwortlichen in der Union sehr geholfen.

Die Wahrheit ist: Die Zustimmung der SPD zu CETA wäre ein Pyrrhussieg, bezahlt mit einer Wahlniederlage im Jahr 2017. Deshalb fordern wir die SPD und den Parteivorsitzenden auf, nein zu CETA, TTIP und TiSA zu sagen und stattdessen für eine nachhaltige Gestaltung der Globalisierung zu arbeiten.“

Regina Schmidt-Kühner, stellvertretende NaturFreunde-Bundesvorsitzende und Rednerin in Stuttgart (ca. 15:00 Uhr) betont die grundlegende Weichenstellung, die hinter der Entscheidung über CETA und TTIP liegt: „Diese Freihandelsabkommen werden von den Befürwortern gerne als notwendige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung hingestellt. Tatsächlich sind sie aber nichts anderes als eine Anpassung an transnationale Konzerninteressen, die die Politik – ähnlich wie in der Finanzkrise – faktisch in Geiselhaft nehmen.“

Tilmann Schwenke, stellvertretender NaturFreunde-Bundesvorsitzender, Demoanmelder und Redner in Leipzig (ca. 15:20 Uhr) erklärt die Ziele der Demonstranten: „Wir gehen auf die Straße für einen gerechten und fairen Welthandel, der ökonomisch sinnvoll, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist. Deshalb sind wir gegen CETA und TTIP!“

Arno Enzmann, stellvertretender Landesvorstand der NaturFreunde Hessen und Redner in Frankfurt (ca. 16:15 Uhr) kritisiert die Wirkung der geplanten Abkommen: Sie seien sowohl „Brandbeschleuniger einer immer tiefer greifenden Abhängigkeit und Ausbeutung der 3. Welt als auch beim Abbau sozialer und humaner Regeln sowie bei der Zerstörung der natürlichen Ressourcen.“

Helene Hohmeier, Landesvorsitzende der NaturFreunde Hamburg und Rednerin in Hamburg (ca. 12:40 Uhr) geht auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung als Voraussetzung von dauerhaftem friedlichen Zusammenleben ein: „Die Friedensbewegung warnt uns alle: Die Befürworter von TTIP/CETA als Wirtschafts-NATO sind gemeinsam mit der Militär-NATO auf Konfrontationskurs. Die wirtschaftliche und damit geopolitische Vormachtstellung soll gegenüber den BRICS-Staaten ausgebaut werden.“

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und im bundesweiten Arbeitsausschuss für die sieben Großdemonstrationen appelliert nochmals an die SPD: „Wir NaturFreunde fordern die sofortige Beendigung der Geheimverhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP und die Ablehnung des neoliberalen Freihandelsabkommens CETA. Zwei Tage vor dem SPD-Konvent in Wolfsburg appellieren wir noch einmal an alle Delegierten, CETA abzulehnen.“
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