Bundesregierung

In diesem Sommer ist Schluss: Nach bisheriger Gesetzeslage sollen neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald 52.000 Megawatt installierter Fotovoltaik-Leistung erreicht sind. Das schwarz-gelbe Gesetz stammt aus dem Jahr 2012 und wirkt wie ein Solar-Deckel: Anfang diesen Jahres waren gut 50.000 Megawatt erreicht, im Juli oder August dürfte die letzte Dachstrom-Anlage gebaut werden. Zwar kosten die Anlagen heute nur...

„Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren“, fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst in der Klimaschutzpolitik eingenommen hatte, sei längst verspielt, so Müller, der das Gezerre um den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf kritisiert. Michael Müller: Schon die erste Klimakonferenz nach dem...

Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt weiterhin auf eine neoliberale Freihandelsagenda. Im Koalitionsvertrag wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) als Blaupause für weitere Abkommen gesehen. Auch ist es Ziel der neuen Regierungskoalition, die Verhandlungen für das Abkommen mit den USA (TTIP) wieder in Gang zu bringen. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass Ziel der neuen Bundesregierung sei...

Auf Initiative des NaturFreunde-Bezirks Nordeifel hin hat der Landesvorstand der NaturFreunde Nordrhein-Westfalen (NRW) alle Bundestagsabgeordneten aus NRW angeschrieben und sie aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf zum Thema Fracking abzulehnen. Einige Passagen aus dem Anschreiben: „[...] anlässlich der bevorstehenden erneuten Beratung im Bundestag des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Fracking richtet der Landesvorstand der...

Gemeinsam mit 39 Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen fordern die NaturFreunde Deutschlands von der Bundesregierung ein rasches und umfassendes politisches Handeln im Rahmen des geplanten „Aktionsprogrammes Insektenschutz“. Anlass für die Veröffentlichung des Forderungskataloges ist eine Abstimmung am 27. April im Fachausschuss der EU-Kommission über ein Verbot von drei besonders insektenschädigenden Pestiziden. In ihrem...

Einen Werktag hatten die Umweltverbände Zeit, um zum Referentenentwurf für das Bundes-Klimaschutzgesetz vom 5. Oktober 2019 Stellung zu beziehen. Trotz der extrem kurzen Frist haben die NaturFreunde gemeinsam mit BUND, campact, ClientEarth - Anwälte der Erde, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Umweltinstitut München und WWF eine Stellungnahme abgegeben. Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte den Gesetzesentwurf veröffentlicht, mit dem...

Die Bundesregierung hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen – oder anders gesagt: beinahe zu verdoppeln. Doch erstens lösen Waffen keine Konflikte. Und zweitens fehlten die dafür nötigen Mehrausgaben in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro im zivilen Bereich, etwa bei Schulen und Kitas, dem sozialen Wohnungsbau, Krankenhäusern, dem...

Immer mehr Regierungen rüsten auf und fordern höhere Militärbudgets. In Deutschland hat die Bundesregierung den Rüstungshaushalt seit dem Jahr 2015 um fast zehn Milliarden Euro auf zwischenzeitlich 37 Milliarden Euro erhöht. Damit nicht genug: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Dies würde nahezu zu einer Verdoppelung der heutigen Militärausgaben Deutschlands führen. Wir leben in...